BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht (Do, 25 Jul 2024)
Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024
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Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung (Thu, 25 Jul 2024)
Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024
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Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) (Tue, 23 Jul 2024)
Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024
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Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig (Mon, 22 Jul 2024)
Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024
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Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer (Fri, 19 Jul 2024)
Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024
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